In der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 diskutierten wir den neuen Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Meine Rede über die drei wichtigsten Tugenden des Politikers nach Cicero sowie zu den dramatischen Zahlen von Kindesabnahmen in Österreich zu Nachsehen und -lesen: Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! […]
Bruno Kreisky sagte 1973 im Hohen Haus zum Thema Abtreibung: „Man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragraphen so obsolet zu machen, wie dies mit den Mitteln der Politik, der Psychologie und auch der Moral nur geht, um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält.“ […]
Der OGH hat den Bezug von Krisenpflegeeltern auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld gestrichen. Am 27. 2. stellten wir im Parlament diesen Anspruch exakt wie vor der Streichung wieder her. Für alle Eltern sind 91 Tagen gemeinsamer Haushalt Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes. Diese Frist wird in den kommenden Monaten evaluiert. Diese Evaluierung wurde im Ausschuss […]
Der norwegische Kinder- und Jugendschutz, das Pendant zum österreichischen Jugendamt, “Barnevernet” steht schon länger in internationaler Kritik, Kinder zu schnell und ohne triftigen Gründe dauerhaft aus ihren Familien zu entfernen. Zahlreichen Medienberichten, darunter New York Times, BBC, ARTE und ORF, zufolge häufen sich die Fälle von ungerechtfertigten Kindesabnahmen in Norwegen. Ein Duzend dieser Fälle liegen sogar […]
Die gesetzliche Möglichkeit, behinderte Kindern bis zum Einsetzen der Geburtswehen abtreiben zu können, ist ein Unwerturteil über alle Menschen mit Behinderung! Sie bringt Eltern mit einem behinderten Kind in Rechtfertigungszwang! Die Tötung eines sieben oder acht Monate alten ausgewachsenen Kindes, bei der das schlagende Herz des Kindes mittels Injektion gestoppt wird, ist auch für das […]
Im August 2018 wurde eine Ikone mit dem Abbild der Heiligen Familie im Rahmen des internationalen, überfraktionellen Netzwerks katholischer Politiker, dem „International Catholic Legislators Network“ (ICLN) von Papst Franziskus gesegnet. Seither ist diese „Wanderikone“ in den verschiedenen Parlamenten auf der ganzen Welt unterwegs. Bisher besuchte die Ikone die Parlamente von Kenia, Uganda und Zambia und […]
Nun beweisen Zahlen, was wir schon länger befürchten: Die Gewalt an Schulen in Wien ist erschreckend hoch – und in der Donaustadt und in Floridsdorf ist es scheinbar am schlimmsten. Ohne das Problem damit verkleinern zu wollen, muss man aber dazusagen, dass die Zahlen in diesen beiden Bezirken auch deshalb so hoch sind, weil hier […]
Es gibt zwei Möglichkeiten, den Familienbonus Plus in Anspruch zu nehmen: Wahlweise laufend über die Lohnverrechnung (also durch den Arbeitgeber) oder im Nachhinein im Rahmen der Steuererklärung bzw. Arbeitnehmerveranlagung. Wenn Sie sich für die Berücksichtigung des Familienbonus Plus über die Lohnverrechnung entscheiden, spüren Sie eine monatliche Steuerentlastung. Dazu müssen Sie das Formular E 30 ausfüllen […]
Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]
Am 29. November 2018 griff der Standard in einem Artikel meine Forderung nach einem Filter, der Kinder vor Internetpornographie schützt, auf. Hier der Text, zum Nachlesen auch auf: https://mobil.derstandard.at/2000092697203/Tuerkises-Plaedoyer-fuer-verpflichtende-Pornofilter-in-Oesterreich?fbclid=IwAR0fhH5nM_JaBEYbcqXucXK74f3zV3DXAXRCBG3-pOt15CiQ6–dYR3526U Türkises Plädoyer für verpflichtende Pornofilter in Österreich FABIAN SCHMID 29. November 2018, 17:20 Die Regierungsparteien überlegen, Kinder durch das Sperren von Inhalten vor Pornografie und […]
Vor einigen Tagen ist es uns gelungen einen Entschließungsantrag für besseren Schutz von Kindern vor Pornographie und Gewalt im Internet im Familienausschuss zu verabschieden. Bei der Nationalratssitzung vom 21.11.2018 wurde dieser Antrag nochmals behandelt und angenommen. Hier meine Rede über mögliche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendlichen vor der “neuen Volkskrankheit” Pornographie. Als Video: Zum Nachlesen […]
Bei einer Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutierten Abgeordnete aus Bundesrat und Nationalrat über den aktuellen Handlungsbedarf in der Jugendwohlfahrt. In meinem Redebeitrag verwies ich vor allem auf die Rechte, die aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, der Kinderrechtskonvention und unserem Bundesverwaltungsgesetz hervor gehen – wie das Recht der Kinder auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Und darauf, […]
Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel “Nutzung von digitalen Medien” umfassende Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Internets sowie für bessere Medienkompetenz und Empowerment vor: “Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen voran und bietet große Chancen für die Zukunft, die genutzt werden wollen. Zugleich birgt sie aber auch Herausforderungen bzw. Gefahren, […]
Für die gleichen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge stehen Arbeitnehmern selbstverständlich die gleichen Leistungen zu: Aber die Familienbeihilfe ist eine Sonderleistung, für die nicht vom Arbeitnehmer eingezahlt wird. Der FLAF wird hauptsächlich aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist! Die Arbeitnehmerfreizügigkeit verlangt von uns, nicht nach Staatsangehörigkeit zu diskriminieren: Tun wir auch nicht! Wir gehen nach Wohnort vor, […]
