Die Koalitionsparteien haben einen Antrag auf „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“ beschlossen: Es geht nicht wie teils behauptet – um die „Einführung von Schutzzonen“, sondern lediglich um die „Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen“ sowie einer Überprüfung ob eine „eine die Funktionsfähigkeit der Gesundheitseinrichtung beeinträchtigende Behinderung der Zu- und Abfahrt […]