Neueste Beiträge
Zeit für die Reform des FLAF
18. April 2018

(Rede am 18. April 2018) Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll die wirtschaftliche Mehrbelastung der Familienerhaltenden ausgleichen. Er verteilt nicht Almosen. Ziel unserer Familienpolitik ist es, die langfristige Finanzierungsfähigkeit des FLAF sicherzustellen. Die Familienministerin hat sich für eine Reform des FLAF ausgesprochen. durch Fokussierung auf familienrelevante Kernbereiche. Dafür sei ihr herzlich gedankt! Die Notwendigkeit der Reform ergibt […]

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]

Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]

Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]

Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]

Ab 1.1. 2019 wird es pro minderjähriges Kind eine Steuererleichterung von bis zu 1.500 Euro jährlich geben! Dieser Betrag wird von der vorgeschriebenen Lohnsteuer abgezogen (ist also ein Absetz-, nicht ein Freibetrag).   Zugleich sollen Eltern von volljährigen Kindern, die noch Familienbeihilfe beziehen, mit 500 Euro jährlich entlastet werden.   Über eine Erhöhung der Absetzbeträge […]

Das Thema Familie im neuen Regierungsprogramm
19. Dezember 2017

Zwei sehr schöne Sätze aus dem neuen Regierungsprogramm (16.12.2017): „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet […]

Fakten für alle rund um die „Ehe für alle“
18. Dezember 2017

In der Diskussion zum Thema „Ehe für alle“ ein paar „Fakten für alle“: 1) Der VfGH hat sich nicht dafür ausgesprochen, dass die Ehe für alle Beziehungen geöffnet werden muss. Er hat lediglich festgehalten, dass für einen in EP lebenden Homosexuellen die Offenlegung seiner sexuellen Orientierung nicht zumutbar sei; und die inhaltliche Nähe der Rechtsinstitute […]

Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]

Aktuelle Probleme im Wiener KAV
23. Oktober 2017

Aktuelle Probleme im KAV – meine Rede zur Novelle des Wiener Krankenanstaltengesetzes am 23.10. 2017. Wesentliche Inhalte der Novelle finden wir positiv (*). Nicht gut finden wir: die Regelung der fachärztlichen Rufbereitschaft in Standard-, Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten, Sonderkrankenanstalten, Pflegeanstalten für chronisch Kranke sowie in dislozierten Wochenkliniken und die Schaffung der Möglichkeit der Änderung bzw. Zurücknahme von Errichtungsbewilligungen, […]

Der Kinderwunsch liegt unter 2 Kindern pro Frau, bei Männer ist er sogar noch niedriger. Die eigentliche Kinderzahl liegt nochmals 0,5 % unter dem Kinderwunsch! 40% der Akademikerinnen bleiben überhaupt kinderlos. Jonathan Sacks, der frühere Oberrabiner von London, schrieb kürzlich: “Wir stehen in einem moralischen Klimawandel und niemand spricht darüber. Albert Camus meinte einst, dass […]

Dringend: Steuerentlastung für Familien!
14. Juli 2017

Im Wiener Sozialbericht 2015 wird festgestellt (S. 98): „Familien mit schulpflichtigen Kindern … kommen häufiger in das BMS-System und schaffen den Ausstieg selten. Jeder dritte Neuanfall, aber nur jeder fünfte Abgang war 2013 ein Kind unter 15 Jahren.“ Und weiter heißt es: „….auch Personen mit Normalarbeitszeitverhältnissen benötigen eine Ergänzungsleistung, wenn die Höhe des erzielten Arbeitseinkommens […]

Rede für den Schutz des Lebens
29. Juni 2017

Am 26. Juni stellte ich im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf bessere Beratung bei Konfliktschwangerschaften (hier der Antrag). Die ÖVP und die NEOS stimmten meinem Antrag am 27. Juni zu, Rot und Grün ohne Argumentation dagegen, sowie die FPÖ (deren Gründe ich leider doch mehrfachem Nachfragen nicht eruieren konnte). Meine Rede vom 26. Juni 2017 […]

Wien muss Stadt für Familien werden!
28. Juni 2017

Die Familie ist der erste Ort für Sozialisation und Erziehung. In der Familie werden Individualität, Gemeinsinn und Werthaltungen vermittelt. Von diesen Voraussetzungen leben Gesellschaft und Demokratie. Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, in der die Bedürfnisse der Familien Gestaltungsprinzip der relevanten Politikbereiche sind. Familienfreundlichkeit hat sich zu einem politischen Zielbegriff entwickelt, der, wenn […]