Neueste Beiträge
Frauenaltersarmut bekämpfen!
27. Juli 2018

Von Altersarmut sind 16% der Frauen betroffen und 9 % der Männer. Als Gründe werden die Lohnschere sowie die betreuungsbedingten Versicherungsausfälle bzw. Teilzeitarbeit genannt. Dieser Beitrag auf ORF online gibt einige Hintergrundinformationen und präsentiert verschiedene Lösungsansätze gegen Frauenaltersarmut: https://orf.at/stories/2448644/2448655/ 1. Die Bevormundungsvorschläge:  Liste-Pilz-Frauensprecherin Maria Stern schlug „eine gleichteilige Karenz von Müttern und Vätern und anschließende Elternteilzeit nach skandinavischem Vorbild […]

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

Heute haben wir im Nationalrat die größte Steuerentlastung für Familien der Österreichischen Republik beschlossen. Hier meine Rede zum Nachhören und -lesen: 52% der Menschen sind mit der Regierung sehr bzw. eher zufrieden. Das sind viel mehr als in der Vorgängerregierung: im Mai 2017 waren nur 31% mit der Regierung zufrieden. Diejenigen, die nicht zufrieden sind, […]

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]

Zum gestrigen Weltfamilientag erschien heute mein Kommentar auf kath.net: „Ich setze mich dafür ein, dass familienbedingte Teilzeitarbeit pensionsrechtlich aufgewertet wird; dass für den geplanten Pensionsbonus auch Kindererziehungszeiten eingerechnet werden.“ Gastkommentar von Nationalrätin Gudrun Kugler Wien (kath.net) Der 15. Mai ist Weltfamilientag. Familie ist kein Auslaufmodell: Mindestens 75% der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren leben […]

Zeit für die Reform des FLAF
18. April 2018

(Rede am 18. April 2018) Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll die wirtschaftliche Mehrbelastung der Familienerhaltenden ausgleichen. Er verteilt nicht Almosen. Ziel unserer Familienpolitik ist es, die langfristige Finanzierungsfähigkeit des FLAF sicherzustellen. Die Familienministerin hat sich für eine Reform des FLAF ausgesprochen. durch Fokussierung auf familienrelevante Kernbereiche. Dafür sei ihr herzlich gedankt! Die Notwendigkeit der Reform ergibt […]

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]

Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]

Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]

Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]

Ab 1.1. 2019 wird es pro minderjähriges Kind eine Steuererleichterung von bis zu 1.500 Euro jährlich geben! Dieser Betrag wird von der vorgeschriebenen Lohnsteuer abgezogen (ist also ein Absetz-, nicht ein Freibetrag).   Zugleich sollen Eltern von volljährigen Kindern, die noch Familienbeihilfe beziehen, mit 500 Euro jährlich entlastet werden.   Über eine Erhöhung der Absetzbeträge […]

Das Thema Familie im neuen Regierungsprogramm
19. Dezember 2017

Zwei sehr schöne Sätze aus dem neuen Regierungsprogramm (16.12.2017): „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit. Für uns stehen vor allem die Kinder im Mittelpunkt – Familie soll ein Ort sein, wo sie behütet […]

Fakten für alle rund um die „Ehe für alle“
18. Dezember 2017

In der Diskussion zum Thema „Ehe für alle“ ein paar „Fakten für alle“: 1) Der VfGH hat sich nicht dafür ausgesprochen, dass die Ehe für alle Beziehungen geöffnet werden muss. Er hat lediglich festgehalten, dass für einen in EP lebenden Homosexuellen die Offenlegung seiner sexuellen Orientierung nicht zumutbar sei; und die inhaltliche Nähe der Rechtsinstitute […]

Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]

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