Der kürzlich veröffentlichte 6. Österreichische Familienbericht (2009-2019) des Bundesministeriums für Frauen, Familie und Jugend erhält wichtige Botschaften für die Politik! Ein großer Dank dafür an Frau Bundesministerin Raab und ihr Team! Hier einige Aussagen, Themen und die damit verbundenen familienpolitischen Anliegen im Überblick: Demographie, Kinderzahl und Kinderwunsch „Gegenwärtig leben in Österreich 8,859 Mio. Menschen. Durch […]
Matic-Report: SPÖ, Grüne und NEOS: für Abtreibung als Menschenrecht und „Gesundheits“-maßnahme für die Einschränkung der Gewissensfreiheit ist die Subsidiarität selektiv egal Mein Zugang ist: Schwangerschaft ist keine Krankheit und Abtreibung weder Gesundheitsdienstleistung noch Menschenrecht. Ja zum Kind ermöglichen und die Zahl der Abtreibungen senken Gewissensfreiheit hochhalten und unterschiedliche Zugänge respektieren altersadäquate Sexualerziehung Unterstützung von Familien […]
Gerne bin ich der Einladung von Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, Gemeinsam gegen Menschenhandel, der Konrad Adenauer Stiftung und OSCE ODIHR gefolgt, mit internationalen Experten über die Bekämpfung des Menschenhandels zu diskutieren. Um die sexuelle Ausbeutung von Frauen nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir effektive Möglichkeiten, die Nachfrage einzudämmen. Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass der einzig legale […]
Gemeinsam mit den zuständigen Sprecher-Kollegen aller Fraktionen durfte ich die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ), allen voran Präsident Norbert Kapeller, im Parlament begrüßen. Ich freue mich, dass wir mit dem wieder aufgenommenen Vertriebenen-Beirat die Zusammenarbeit mit den Vertriebenenverbänden auf solide Beine stellen konnten! Gemeinsam setzten wir uns für eine umfassende […]
Allen Georgierinnen und Georgiern gratuliere ich herzlich zum heutigen Nationalfeiertag! Georgien begeht in diesem Jahr außerdem das 30. Jubiläum der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1991. Ein Tag großer Dankbarkeit, an dem wir unsere Verbundenheit mit dieser starken, zutiefst europäischen Nation, die viele Herausforderungen zu meistern hat, ausdrücken. გილოცავთ ეროვნული […]
Mit einem Antrag im Nationalrat unterstützen wir die Wahrung der Menschenrechte rund um internationale Mega-Sportevents. Hier gibt es noch eine Menge zu tun: vom Schutz vor Arbeitsausbeutung über den Kampf gegen Zwangsprostitution bis hin zur Frage, wie wir mit Diktaturen oder Gastgeberstaaten umgehen, die schwere Menschenrechtsverletzungen – wie den Völkermord gegen die Uiguren in China […]
Besuch des Metropoliten Arsenios, dem Vorsitzenden der orthodoxen Bischofskonferenz in Österreich, gemeinsam Nationalratspräsident Sobotka: Im öffentlichen Diskurs darf die Stimme der rund 600.000 orthodoxen Gläubigen in Österreich nicht fehlen! Dazu die Meldung aus der KathPress: Wien: Metropolit Arsenios empfängt Nationalratspräsident Sobotka Österreich/Kirche/Politik/Steuer/Orthodoxie/Arsenios/Sobotka Wien, 21.05.2021 (KAP) Der griechisch-orthodoxe Metropolit Arsenios (Kardamakis) hat dieser Tage Nationalratspräsident Wolfgang […]
Die Welle an religiös-motivierten Ausweisungen von Christen aus der Türkei im vergangenen Jahr fand wenig mediale Beachtung. Ein Beispiel für die duzenden christlichen Ausländern, die in den vergangenen Jahren nach jahrzehntelangem Aufenthalt plötzlich die Türkei verlassen mussten, ist die Geschichte meines guten Bekannten Hans-Jürgen Louven, der als Reiseführer im Land gearbeitet hatte. Nach zwanzig Jahren […]
Der 4. Mai ist der Gedenktag des Hl. Florian und damit der Festtag der Feuerwehr! Ein passender Anlass um der Freiwilligen Feuerwehr in Breitenlee und Süßenbrunn ganz besonders zu danken! Denn in der Donaustadt befinden sich die einzigen beiden Freiwilligen Feuerwehr-Teams Wien! Mutig und engagiert investieren die Kameraden ihre wertvolle Freizeit, um Krisen zu bewältigen […]
Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei Reformen im Sozialbereich und der Justiz, […]
Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den […]
Die Berichte von hunderten Todesopfern und Verletzten, tausenden Festnahmen von Demonstranten sowie absurden Gerichtsprozessen in Belarus halten uns weiter in Atem. Gemeinsam mit 51 weiteren Abgeordneten aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich unterzeichnete ich deshalb einen offenen Brief an das belarussische Regime. In diesem Brief verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen des weißrussischen Regimes aufs Schärfste […]
Im März 2021 wurden mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten, darunter, Martin Lee im Alter von 82 Jahren, von der Chinesischen Regierung wegen Teilnahme an einer Demonstration in Hong Kong verhaftet. Am 16. April wurde Martin Lee, “the city’s “Father of Democracy,” zu 11 Monaten bedingt Gefängnis verurteilt. Lee, der als engagierter Christ von Juli 1998 bis September 2008 […]
Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung “Ziemlich beste Freunde” bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses “Recht” für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo “Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]
In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge: EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren aufs Schärfste zu verurteilen. Wien (OTS) – Den […]
